Anträge zum UStA am 25. Februar 2020

André
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Anträge zum UStA am 25. Februar 2020

Beitragvon André » 16. Feb 2020, 15:42

folgende Anträge haben wir gestellt:
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"Schottergärten I"

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur 24.Sitzung des Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses am 25.02.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Held,
sehr geehrter Herr Pellmann,

seit einiger Zeit ist auch in Spenge ein bedenklicher neuer Trend zu beobachten: Bepflanzte
Garten- oder Vorgartenflächen werden zunehmend flächig mit Kies/Schotter/Gestein bedeckt
bzw. anderweitig versiegelt und so in einen pflegeleichten, aber lebensfeindlichen Zustand
versetzt. Diese Umgestaltung zu sogenannten „Gärten des Grauens“ ist im doppelten Sinn
kontraproduktiv:
Zum einen im Hinblick auf den Klimawandel. Bei weiter steigenden Temperaturen wird es im
dicht bebauten innerstädtischen Bereich im Sommer oft unerträglich heiß. Dieser Entwicklung
kann u. a. durch offene Flächen, die Wärme weniger gut speichern und nachts schnell abkühlen,
entgegengewirkt werden. Mit Kies/Schotter/Gestein bedeckte Flächen bewirken aber das
Gegenteil, sie heizen sich wie betonierte oder asphaltierte Flächen schnell auf und speichern
lange die Wärme.
Der zweite Aspekt ist der Schutz der Natur. Auch kleine Flächen können bei entsprechender
Gestaltung Insekten, Vögeln und Kleinsäugern Lebensraum und Nahrung bieten. Eine
„Geröllwüste“ bietet diese Voraussetzungen nicht.

Wir stellen daher folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird um die Erarbeitung von verbindlichen Richtlinien gebeten, die in
zukünftigen Bebauungsplänen die Gestaltung in Form von “Schottergärten” verhindern und
verbindliche begrünte Mindestflächen festzuschreiben.
2. Die Verwaltung wird um die Erarbeitung und Durchführung einer Kampagne zum Thema
„Schottergärten“ gebeten. Hierbei soll fachkundig über die negativen Auswirkungen von
Versiegelung und Verschotterung (vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels)
informiert und für die Vorteile von naturnahen Gärten für Pflanzen, Tiere und Menschen
geworben werden. Von Seiten der Verwaltung soll eine Ansprechperson für interessierte
Bürger*innen benannt werden.
3. Als Anreizsystem für die Umwandlung von Schottergärten in naturnahe Gärten sollen
interessierte Spenger*innen unterstützt werden. Das soll so aussehen, dass den ersten 10
Privatpersonen Schotter und Steine kostenlos abgefahren werden. Das Material kann
beispielsweise in eine bereitgestellte Mulde von den Gartenbesitzer*innen verbracht werden,
die dann kostenfrei von der Stadt entsorgt wird.
4. Wenn es Fördergelder gibt, die der Sache dienlich eingesetzt werden können, wird die
Verwaltung gebeten, diese einzuwerben.

André
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Re: Anträge zum UStA am 25. Februar 2020

Beitragvon André » 16. Feb 2020, 15:43

Antrag "Schottergärten II"

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur 24.Sitzung des Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses am 25.02.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Held,
sehr geehrter Herr Pellmann,

Wie im vorhergehenden Antrag schon erläutert, sehen wir die zunehmende Verschotterung der
Stadt sehr kritisch und möchten diese Entwicklung auf privaten Grundstücken auch einschränken.
Wir sind daher der Meinung, dass die Stadt zumindest nicht auch noch als schlechtes Vorbild für
die Gartengestaltung dienen sollte. Wir mussten aber feststellen, dass zumindest in der Arndtund
in der Eschstraße Baumscheiben im Bereich kommunaler Straßen mit Schotter/Gestein
bedeckt wurden.
Unsere Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass begrünte Flächen einen gewissen Pflegeaufwand
und damit Kosten verursachen. Der Aufwand dürfte sich aber bei einer Bepflanzung mit
dauerhaft bodendeckenden Pflanzen in Grenzen halten.
Die Verwaltung wird beauftragt, den aufgebrachten Schotter wieder zu entfernen und die
Baumscheiben stattdessen mit blühenden Bodendeckern zu bepflanzen. Bei der Auswahl der
Pflanzen ist darauf zu achten, dass sie auch von heimischen Insekten angenommen werden (z. B.
Storchschnabel, Waldsteinie, Immergrün etc.). Grundsätzlich sollen alle nicht genutzte öffentliche
Flächen innerhalb des Siedlungsbereiches unter Beachtung der Erfordernisse des Natur- und
Artenschutzes bepflanzt und gepflegt werden.

André
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Re: Anträge zum UStA am 25. Februar 2020

Beitragvon André » 16. Feb 2020, 15:47

Antrag "Buswartehäuschen"

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur 24.Sitzung des Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses am 25.02.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Held,
sehr geehrter Herr Pellmann,

in Utrecht wurden vor kurzem über 300 Dächer von Wartehäuschen an Bushaltestellen mit
Blumen bepflanzt. Die Dächer sollen Raum für Bienen, Hummeln und andere Insekten schaffen.
Utrecht will auf diese Weise aktiv etwas für die Artenvielfalt und den Klimaschutz tun.
Die dafür genutzten Sedum-Pflanzen (bspw. Mauerpfeffer) sehen nicht nur gut aus, sondern
bieten weitere ökologische Vorteile: Sie filtern Feinstaub aus der Luft und speichern
Regenwasser. Es handelt sich um heimische gegen Hitze und Trockenheit resistente Pflanzen, die
nur den Regen als Bewässerung und kaum weitere Pflege benötigen, der Unterhalt beschränkt
sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.
Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Fahrgäste sind nicht zu erwarten, da Bienen und
Hummeln zwar von den Blumen auf dem Dach angezogen würden, nicht jedoch von den
Menschen, die unter dem Dach sitzen.

Da ein Teil der Spenger Wartehäuschen an Bushaltestellen mit Unterstützung von Fördergeldern
errichtet oder erneuert werden soll, soll durch die Verwaltung geprüft werden , ob dort eine
Umsetzung mit begrünten Dächern möglich ist. Weiterhin soll geprüft werden, ob es
Wartehäuschen an Bushaltestellen im Stadtgebiet gibt, auf denen eine Begrünung möglich ist,
sowohl von der Lage als auch wegen der Statik des Bushäuschens. Alternativ soll untersucht
werden, ob die Dachfläche für die Installation von Solaranlagen genutzt werden könnte. In
Zukunft sollten beide Fragestellungen von vorneherein geprüft werden und unter Darlegung der
Prüfung und der Ergebnisse dem Fachausschuss Beschlussvorschläge gemacht werden.

Hierzu stellen wir folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Dächer von Wartehäuschen an
Bushaltestellen im Stadtgebiet sich für eine Begrünung mit Blühpflanzen eignen und dem
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen sowie
dann eventuell notwendige Mittel für den HH 2021 einzuplanen.
2. In Zukunft sollte vor Erstellung von Wartehäuschen an Bushaltestellen geprüft werden, ob
Begrünung oder Photovoltaik möglich sind und unter Darlegung der Prüfung und der Ergebnisse
dem Fachausschuss Beschlussvorschläge gemacht werden.

André
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Re: Anträge zum UStA am 25. Februar 2020

Beitragvon André » 16. Feb 2020, 15:48

Antrag "Bienengehölz"

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur 24.Sitzung des Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses am 25.02.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Held,
sehr geehrter Herr Pellmann,

wie der Presse zu entnehmen war, hat der Rat unserer Nachbarstadt Enger beschlossen, die
kostenlose Abgabe von Bienennährgehölzen an private Grundstückseigentümer in Enger zu
finanzieren. Hiermit sollen private Maßnahmen, die zur Artenvielfalt beitragen, insbesondere
eine bienen- und insektenfreundliche, vor allem mit Pflanzbeeten versehene Gestaltung privater
Gärten und Grundstücke gefördert werden.
Daher bitten wir die Verwaltung, zu prüfen, ob es die aktuelle Haushaltslage zulässt, eine
vergleichbare Aktion auch in Spenge bereits in diesem Jahr durchzuführen. Ansonsten bitten wir
die Verwaltung, die entsprechenden Vorbereitungen für 2021 zu treffen und eine entsprechende
Summe (ca. 5.000€) dafür in den Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten.
Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll verwaltungsseitig eine Auswahl geeigneter Pflanzen
vorgenommen werden, die sich auf einen Pool von 6 – 7 Arten beschränkt. Um eine relativ hohe
Akzeptanz unter den Grundstückseigentümern sicherzustellen, ist beabsichtigt, relativ
pflegeleichte und nicht zu wuchsstarke bienenfreundliche Sträucher für die Verteilung unter
Berücksichtigung der einschlägigen Beschaffungskriterien zu erwerben. Als
Beschaffungszeitpunkt ist das zeitige Frühjahr 2020 zu terminieren, sodass zur geeigneten
Pflanzzeit die Gehölze zur Verfügung stehen. Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
können voraussichtlich etwa 700 Sträucher bereitgestellt werden.
Um einen möglichst großen Personenkreis bedienen zu können, bietet es sich an, die Anzahl der
Gehölze pro Haushalt zu beschränken, nachdem die Grundstückseigentümer im Rahmen einer
vorgegebenen schriftlichen Erklärung versichert haben, einen Garten von angemessener Größe
zu besitzen und eine ausreichende Teilfläche zur Anpflanzung dieser Gehölze bereitzustellen.
Die Ausgabe der Gehölze soll dann zu einem festgesetzten Termin auf dem Gelände des Bauhofs
der Stadt Spenge erfolgen.
Um auf diese Aktion aufmerksam zu machen, soll die Öffentlichkeit rechtzeitig über die
bekannten Medien informiert werden.


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